Das Konjunkturpaket III

Das Konjunkturpaket III

In Deutschland hat die Eindämmung des Corona-Virus beeindruckend gut funktioniert. Das zeigte die ausbleibende Überlastung der Krankenhäuser und die im internationalen Vergleich niedrigen Sterbezahlen. Doch die politischen Maßnahmen, die dazu beitrugen, ziehen auch hierzulande wirtschaftliche und soziale Folgen nach sich. Mit dem neuen Konjunkturpaket will die Bundesregierung verhindern, dass die Wirtschaft in eine Rezession rutscht.

Was ist ein Konjunkturpaket? 

Für viele Unternehmen wird die aktuelle Situation zu einer Überlebensfrage. Produktions- und Umsatzzahlen brechen ein, Mitarbeiter bangen um ihre Arbeitsplätze und der Konsum geht zurück. Mit dem aktuellen Konjunkturpaket III will die Bundesregierung sich gegen eine Abwärtsspirale aus Unternehmensinsolvenzen, Kündigungen und stetig abnehmender Nachfrage stellen.

Bereits nach der Finanzkrise 2009 wurde ein Konjunkturprogramm (Konjunkturpaket II) auf den Weg gebracht, um verschiedene Wirtschaftsbereiche zu sichern. 

Bei Konjunkturprogrammen handelt es sich um riesige Geldspritzen, finanziert aus staatlichen Rücklagen, die das Wirtschaftswachstum fördern und somit langfristige wirtschaftliche Schäden abfedern sollen. 

Das aktuelle Konjunkturpaket umfasst 130 Milliarden Euro. Es strukturiert sich in vielen Ansätzen um mehrere Schwerpunkte, die sowohl den einzelnen Bürger als auch kleine und große Unternehmen und Kommunen unterstützen sollen. Jeder einzelne bündelt eine Reihe von Maßnahmen, von deren Zusammenspiel sich die Politik dann eine umfassende Wirkung auf die deutsche Wirtschaft erhofft.

Werfen wir einen Blick auf die Maßnahmen, die insbesondere den Konsum und die Beschäftigung fördern sollen, die Wirtschaft und Kommunen sowie die Modernisierung des Landes vorantreiben sollen.

Stabilisierung von Nachfrage und Beschäftigung

Mit den Maßnahmen rund um den ersten Schwerpunkt werden konkret die Kaufkraft und damit die Sicherung der Nachfrage unterstützt: Von einer Senkung der Mehrwertsteuer von 19 % auf 16 % profitiert die gesamte Bevölkerung; mit dem Kinderbonus und einem höheren steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kommt der Staat den von der Krise besonders Belasteten entgegen. Dies gilt beispielsweise auch für einen vereinfachten Zugang zur Grundsicherung (keine Vermögensprüfung bis 2021), und die Ausbildungsprämie, die den Beginn oder ordentlichen Abschluss einer betrieblichen Ausbildung sicherstellen soll.

Diese Maßnahmen weiten sich auch auf andere Bereich aus: Den Kulturbereich, gemeinnützige Organisationen oder Unternehmen, die von der Krise besonders hart getroffen wurden, gibt es weitere Überbrückungshilfen und Zuschüsse.

Unterstützung von Kommunen und Unternehmen

Um Investitionen zu tätigen, braucht es finanzielle Mittel. Das Konjunkturpaket greift hier gleich über mehrere Arten ein: Der Bund entlastet die Kommunen, in dem er bei den Unterkunftskosten für Empfänger von Sozialleistungen höhere Anteile übernimmt und gleichzeitig die ausgebliebene Gewerbesteuer (rund 12 Milliarden Euro) für 2020 mit den Ländern gemeinsam ausgleicht. Auch bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs beteiligt sich der Bund stärker.

Trotz Krisenzeiten sollten Unternehmen notwendige Investitionen und Anschaffungen nicht aufgrund von Umsatzeinbußen vermeiden müssen. Das Konjunkturpaket III bietet steuerliche Entlastungen für Firmen, um Liquiditätsengpässe zu umgehen. Beispielsweise gelten für die Steuerjahre 2020 und 2021 unternehmerfreundliche Abschreibungsmöglichkeiten für bewegliche Wirtschaftsgüter.

Weitere Anpassungen betreffen den steuerlichen Verlustrücktrag für 2020 und 2021 – aktuelle Verluste können leichter mit Gewinnen des Vorjahres verrechnet werden – eine zeitlich flexiblere Einfuhrumsatzsteuer und die Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts.

Durch die dazu gewonnene Flexibilität will der Staat die Liquidität der Unternehmen schützen und so Investitionsstau und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit vermeiden.

Förderung der Modernisierung Deutschlands

Ein besonders großer Teil der Investitionen – ganze 50 Milliarden Euro – soll in die Modernisierung fließen und dafür Sorge tragen, dass Deutschland mit Innovationskraft aus der Krise hervorgeht. 

Dabei ist ein wichtiger Punkt das Vorantreiben der Mobilitätswende. So locken einerseits Kaufprämien bei E-Autos, andererseits beschleunigen Investitionen den gezielten Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur und die Forschung in Elektromobilität und Batteriezellenfertigung

Ab 2021 wird die Kfz-Steuer sich stärker an dem CO2-Ausstoß des Fahrzeugs orientieren. Flankiert wird diese Maßnahme von Programmen, die beim Umstellen von Fahrzeugflotten unterstützen. Auch die Deutsche Bahn darf mit zusätzlichen fünf Milliarden für ein besseres Funktionieren sorgen. Ihren Bedeutungszuwachs bei einem klimafreundlichen Verkehr soll sie mit Ausbau und Elektrifizierung des Schienennetzes gewährleisten.

Ein weiterer Fokus liegt auf dem Thema Energie bzw. Klima. Für zukunftsträchtige Technologien, wie die Wasserstoff-Technologie sollen die staatlichen Förderungen ausgeweitet werden. Von einer niedrigeren EEG-Umlage, Steigerung von Photovoltaik, Offshore-Windenergie und mehr Geld für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm erhofft man sich die Erfüllung eines doppelten Zwecks: Einerseits ein zeitnaher Antrieb für Wirtschaft wie Forschung, andererseits lenkt man die zukünftige Energiegewinnung damit in eine nachhaltigere Richtung.

Weitere zukunftsorientierte Investitionen des Konjunkturpakets entfallen auf die Digitalisierung. Hier soll Deutschland einen Schritt in der Forschung zu künstlicher Intelligenz, dem Quantencomputer, 6G-Technologie, aber auch beim flächendeckenden Ausbau des 5G-Netzes und in der Digitalisierung der Verwaltung nach vorne machen.

Abgerundet wird das Investitionsvorhaben von den Ausgaben für den Schutz vor Pandemien und im Bereich Bildung und Forschung. In ersterem ist natürlich die Entwicklung des Corona-Impfstoffs bedeutend, aber auch die technische und digitale Ausstattung der Gesundheitsämter sowie das Zukunftsprogramm Krankenhäuser, das bei notwendigen Investitionen fördern soll. Im Rahmen der Gelder für Bildung und Forschung geht es um den Ausbau von Ganztagsschulen, Kindergärten, Kitas und Krippen. Unternehmen, die sich an der Forschung beteiligen, finden ebenfalls einige Verbesserungen in steuerlicher Hinsicht oder was die Mitfinanzierungspflichten anbelangt.

Wie stark die Wirkung des aktuellen Konjunkturpakets ausfällt, bleibt abzuwarten. Zumindest aber orientiert es sich nicht ausschließlich an einem Wiederherstellen der Vor-Corona-Situation, sondern eröffnet einen zuversichtlichen Blick in die Zukunft.

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